»Das Gesetz funktioniert nicht«

Heute hat Bundesagrarminister Schmidt seinen Gentechnik-Gesetzentwurf durchs Kabinett gebracht. Es scheint, als hätten sich Bund und Länder doch noch geeinigt. Wurde die Kritik aus den Ländern berücksichtigt?

Nein, wurde sie nicht, aber die Länder saßen ja auch nicht mit am Kabinettstisch. Im Gegenteil, Christian Schmidt schlägt die Länder komplett vor den Kopf, weil die seit über einem Jahr in den Arbeitsgruppen gefundenen Kompromisse nicht berücksichtigt werden. Er ist nur zum Schein auf deren Kritik eingegangen und hat stattdessen Schlupflöcher eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschweren. Der Bundesagrarminister spielt hier ein perfides Spiel und das eigentliche Ziel der Länder, ein flächendeckendes, bundesweit einheitliches Anbauverbot, ist in weite Ferne gerückt.

Sie haben ja im Bundestag einen Antrag eingebracht, der fordert, dass sich der Gesetzentwurf an dem Vorschlag des Bundesrates orientieren soll. Was ist der entscheid...