Britisches Parlament bekommt Mitspracherecht bei Brexit

London. Der Londoner High Court hat entschieden, dass das britische Parlament und nicht die Regierung über den offiziellen Beginn der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union entscheiden darf. Premierministerin Theresa May habe nicht die Befugnis, den Beginn der Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 des EU-Vertrags im Alleingang zu erklären, hieß es in einer am Donnerstag verkündeten des Obersten Gerichtes in London.

Die Entscheidung des Gerichts könnte den Zeitplan Mays, die den Beginn des Austrittsverfahrens für Ende März angekündigt hatte, verzögern. Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Die Regierung kündigte umgehend an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten. »Wir werden Berufung gegen dieses Urteil einlegen«, erklärte die Regierung. Die Briten hätten in einem Referendum für einen Austritt aus der EU gestimmt, und ...