Rot-rot-grüne Bleiberechtsperspektiven
Mit Wohnungen und Arbeitsplätzen soll die Integration von Geflüchteten deutlich verbessert werden
Ein großer Fehler, der im vergangenen Jahr zum Chaos im Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen geführt hat, war das unkoordinierte Vorgehen der Behörden, meint die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Das soll sich mit einem möglichen künftigen rot-rot-grünen Senat ändern. »Die neue Koalition sieht die Aufnahme und Integration von Geflüchteten als gemeinsame und ressortübergreifende Aufgabe«, sagte Jarasch dem »nd« am Donnerstag. Bis in den Mittwochabend hatten die Verhandler von Rot-Rot-Grün über die Themen Integration und Flüchtlinge gesprochen.
Ob das 2016 neu gegründete Landesflüchtlingsamt künftig weg von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales kommen und einer Senatsverwaltung für Integration zugeordnet wird, entscheidet sich allerdings erst in den Ressortverhandlungen am Ende der Gespräche.
Sicher sei aber bereits jetzt ein »Paradigmenwechsel im Aufnahmerecht«, sagte Jarasch. Zwar fällt das Asylrecht in die Kompet...
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