Der Fall NSU: Gefährliche Versäumnisse
Tom Strohschneider über fehlende Konsequenzen und Rechtsterrorismus
Als sich vor fünf Jahren die rechtsterroristische Mörderbande NSU selbst enttarnte, waren das Entsetzen groß und die Versprechen schnell ausgesprochen, alles zu tun, um die Taten aufzuklären, die Helfershelfer aufzudecken, die Hintermänner zu benennen - und natürlich: die Konsequenzen zu ziehen.
Fünf Jahre, zahllose Prozesstage und mehrere Untersuchungsausschüsse später hat man viel über den NSU gehört, über zerschredderte Akten, die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes, das Mitwissen der Sicherheitsbehörden - und man ist heute auch nicht viel schlauer.
Es soll hier gar nicht bestritten werden, dass viele engagiert bemüht waren und sind, Licht ins Dunkel aus NSU und staatlicher Verstrickung zu bringen. Doch in dem immer noch stetig wachsenden Wust aus neuen Enthüllungen, seltsamen Zufällen und merkwürdigen Wendungen ist es eher schwieriger geworden, etwas zu finden, was das Bedürfnis nach echter Aufklärung erfüllt.
Damit ist nicht nur das gemeint, was naheliegender Weise zunächst das stärkste Interesse hervorgerufen hat: Wie konnten die Rechtsterroristen so lange unbehelligt bleiben, wenn das Netzwerk, aus dem heraus sie agierten, durchsetzt war von Zuträgern der Behörden? Natürlich bleibt es weiterhin Auftrag, diese Frage zu beantworten - und sich endlich den Reformen zuzuwenden, nach denen der Fall NSU, der ein Fall BRD ist, geradezu ruft: Abschaffung des demokratie-inkompatiblen Inlandsgeheimdienstes, der alles Mögliche tut, aber die Verfassung nicht schützt. Und ein beherztes Vorgehen gegen institutionellen Rassismus, der die Ermittler viel zu lange von »Döner-Morden« hatte sprechen lassen. Hier hat sich bisher zu wenig verändert. Viel zu wenig.
Was sich stattdessen in den vergangenen fünf Jahren verändert hat: Auf den Straßen und im Internet hat sich eine rechte Kampfrhetorik breitgemacht, die aus der Politik teils bestärkt wird. Man muss immer wieder daran erinnern: Die Mörder vom NSU und ihre Helfer sind politisch in einem Umfeld groß geworden, das durch Pogrome gegen Asylbewerberheime und durch eine von »etablierten Parteien« mit aufgeheizte, sich rassistisch radikalisierende Stimmung geprägt war, die von einem Dauerton durchzogen ist: dem der aggressiv-nationalistischen »Verteidigung«.
Und heute? Da trommelt die CSU gegen die »Linksfront«, ruft: »Damit Deutschland Deutschland bleibt« und steht damit nicht allein. So wird die Einbildung eines Notstands verstärkt (Flüchtlingskrise!) und »Leitkultur« zur nationalistischen Kollektivdefinition - in Stellung gebracht gegen »die Anderen«. Das ist Dünger für denselben Nährboden, auf dem auch der NSU einst wuchs: Wie schon in den 1990ern kann man bisweilen gar nicht genau sagen, wo das rechtsbürgerliche Lager den organisierten Nazis und ihren Mitläufern verbal nachrennt - und wo diese die Anlässe schaffen, die dann »vom Staat« ergriffen werden, etwa mit immer neuen Asylrechtseinschränkungen.
Es geschieht teils auch durch jene, die große Reden hielten und vor fünf Jahren den Hinterbliebenen der Opfer des Rechtsterrorismus versprochen haben, die Konsequenzen zu ziehen. Das ist eines der schwerwiegendsten, ein lebensgefährliches Versäumnis: dass der Nährboden, auf dem Rechtsterrorismus gedeihen kann, immer noch bewässert wird. Seiten 2 und 3
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