Bestrittene Nähe

Der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) hat zwar zehn Morde begangen, aber keine Gründungsurkunde hinterlassen. Dieser Umstand hat es - etwas verkürzt formuliert - einem Protagonisten der rechten Szene in Chemnitz erlaubt, die Publikation einer Broschüre zu behindern, die das Hinterland der braunen Terrorzelle in der sächsischen Stadt beleuchten wollte. Erst nach 20 Monaten Streit konnte sie jetzt erscheinen: mit drei geschwärzten Zeilen und einem eingefügten Blatt. Auf diesem Blatt werden die Leser darüber informiert, was im Ergebnis eines Urteils am Oberlandesgericht in Dresden in der Broschüre nicht mehr behauptet werden darf: dass nämlich der Chemnitzer Neonazi Lars Franke »Kontakt zum NSU gehabt« habe. Die Formulierung fand sich in einer 2014 erarbeiteten Neufassung der im Jahr 2011 vom DGB Südwestsachsen erstmals vorgelegten Publikation, zu der es auch eine Internetseite gab. Franke drang auf eine einstweilige Verfügung, un...