Erdogan verordnet der Türkei Fortschritt - fort von Europa
Mit den zunehmenden Repressalien und Angriffen auf den Rechtsstaat stellt Ankara den Weg Richtung EU zunehmend infrage
Putschversuch und Ausnahmezustand, Massenfestnahmen und Suspendierungen: Angesichts der Entwicklungen in der Türkei hat wenig Beachtung gefunden, dass die Regierung auch noch die Zeitzone des Landes ändern ließ. Seit Ende vergangenen Monats ticken die Uhren in Ankara dauerhaft wie die in Moskau oder Mekka. Dafür ist die Türkei Berlin und Brüssel jetzt zumindest im Winter zwei Stunden voraus. Doch nicht nur auf der Uhr ist die Distanz gewachsen. Mit der Verhaftung von Journalisten und Abgeordneten hat das Vorgehen in der Türkei auch aus EU-Sicht eine neue Qualität erreicht.
Seit dem 21. Juli gilt der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand, seitdem wächst die Sorge in der EU über den Beitrittskandidaten stetig an. Erdogan regiert mit Dekreten, die nicht nur sofort Gesetzeskraft haben, sondern die auch unanfechtbar sind: Die Verfassung erlaubt keine Klagen gegen die Erlasse.
Man muss kein Jurist sein, um die EU-T...
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