Große Pläne, aber nun fehlt es an Geld

Magdeburg. Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierung, erst seit wenigen Monaten im Amt, will den Kommunen mehr Geld geben und mehr Lehrer und Polizisten einstellen. Doch die Steuereinnahmen im Land steigen laut jüngster Prognose weniger stark als erwartet. Zwar könne das Land in diesem Jahr mit 120 Millionen Euro mehr rechnen, teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Schon im kommenden Jahr ergebe sich jedoch trotz weiterem Plus eine Lücke von 119 Millionen Euro zu den eigenen Planungen. Auch in den Jahren bis 2021 klafft jährlich ein Loch von mehr als 100 Millionen zwischen den eigenen Erwartungen und der Steuerschätzung.

Das habe Folgen für die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018, sagte Finanzminister André Schröder. »Es gibt keinen zusätzlichen Spielraum. Wenn die Abgeordneten mehr ausgeben wollen, müssen sie Deckungen finden«, sagte der CDU-Politiker. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, geh...