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Witikobund fällt nach Jahren auf
Verfassungsschutz registriert »tatsächlich« Anhaltspunkte für Rechtsextremismus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine »Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen« des Witikobundes festgestellt. Das räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion im Bundestag ein. Dies geschehe zum ersten Mal »nach vielen Jahren des Wegsehens und der Bagatellisierung«, konstatiert die Innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke in einer Presseerklärung. Wenngleich dies bisher unter der Ägide anderer Parteienkoalitionen geschah, ist diese Neubewertung für Jelpke dennoch bemerkenswert. Denn seit seiner Gründung im Jahr 1947 durch ehemalige Mitglieder der Sudetendeutschen Partei Konrad Henleins ist der Witikobund hartnäckig bemüht, eine Verbindung zu rechtsextremistischen Strukturen zu leugnen.
Von der Bundesregierung, so stellt die PDS-Fraktion in ihrer Anfrage eingangs fest, sei bisher trotz konkreter Schilderung und Hinweise der von den demokratischen Sozialisten im Bundestag »als rechtsextremistisch, revanchistisch, geschichtsrevisionistisch und antisemitisch bewerteten Bestrebungen und Bezüge vieler Autoren im "Witikobrief" keinerlei Konsequenzen gezogen« worden. Der »Brief« ist das Periodikum des Witikobundes.
Nur Einfluss oder auch Einbindung?
Auch in der aktuellen Antwort auf die PDS-Anfrage relativiert die Bundesregierung, der Wtikobund sei in die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht organisatorisch eingebunden. Dies ist seit langem einer der Hauptvorwürfe der PDS und anderer antifaschistischer Kreise. Die »fehlende Einbindung« hinderte den Witikobund bisher nie an der »massiven Einflussnahme auf die tatsächliche Politik der Landsmannschaft«, stellt Jelpke in ihrer Erklärung denn auch fest. Der »Witikobrief« werde schließlich auch als »Mitteilungsblatt der Sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft« angepriesen.
Verflechtungen mit Sudetendeutschen
Jelpke führt als Beispiele personeller Verflechtungen Walter Staffa an, jahrelang Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Witikobundes. Dieser sei »unter anderem Mitglied des Bundesvorstandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der sudetendeutschen Bundesversammlung und des Sudetendeutschen Rates« gewesen. Alfred Ardelt, Witiko-Mitglied, sei Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft und von 1993 bis 1995 Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Niedersachsen gewesen, so die Bundestagsabgeordnete.
Mit den rechtsextremistischen Ausfällen von Paul Latussek, bis vor kurzem Thüringer Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen und langjähriges Vorstandmitglied des Bundes, habe der Vertriebenenverein »ein weiteres Rechtsextremismus-Problem in seinen Reihen«, meint Jelpke. Interessant in diesem Zusammenhang: Latussek war auch durch Veröffentlichungen im Witikobrief aufgefallen. In diesen versah er beispielsweise ein Buch mit einer positiven Rezension, das später wegen Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener auf ge...
Von der Bundesregierung, so stellt die PDS-Fraktion in ihrer Anfrage eingangs fest, sei bisher trotz konkreter Schilderung und Hinweise der von den demokratischen Sozialisten im Bundestag »als rechtsextremistisch, revanchistisch, geschichtsrevisionistisch und antisemitisch bewerteten Bestrebungen und Bezüge vieler Autoren im "Witikobrief" keinerlei Konsequenzen gezogen« worden. Der »Brief« ist das Periodikum des Witikobundes.
Nur Einfluss oder auch Einbindung?
Auch in der aktuellen Antwort auf die PDS-Anfrage relativiert die Bundesregierung, der Wtikobund sei in die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht organisatorisch eingebunden. Dies ist seit langem einer der Hauptvorwürfe der PDS und anderer antifaschistischer Kreise. Die »fehlende Einbindung« hinderte den Witikobund bisher nie an der »massiven Einflussnahme auf die tatsächliche Politik der Landsmannschaft«, stellt Jelpke in ihrer Erklärung denn auch fest. Der »Witikobrief« werde schließlich auch als »Mitteilungsblatt der Sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft« angepriesen.
Verflechtungen mit Sudetendeutschen
Jelpke führt als Beispiele personeller Verflechtungen Walter Staffa an, jahrelang Vorsitzender und Ehrenvorsitzender des Witikobundes. Dieser sei »unter anderem Mitglied des Bundesvorstandes der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der sudetendeutschen Bundesversammlung und des Sudetendeutschen Rates« gewesen. Alfred Ardelt, Witiko-Mitglied, sei Landesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft und von 1993 bis 1995 Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Niedersachsen gewesen, so die Bundestagsabgeordnete.
Mit den rechtsextremistischen Ausfällen von Paul Latussek, bis vor kurzem Thüringer Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen und langjähriges Vorstandmitglied des Bundes, habe der Vertriebenenverein »ein weiteres Rechtsextremismus-Problem in seinen Reihen«, meint Jelpke. Interessant in diesem Zusammenhang: Latussek war auch durch Veröffentlichungen im Witikobrief aufgefallen. In diesen versah er beispielsweise ein Buch mit einer positiven Rezension, das später wegen Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener auf ge...
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