Geheimdienst darf Stellen behalten

Rund 200 Millionen Euro umfassen die Veränderungen am Doppelhaushalt 2017/2018, etwa 20 Millionen Euro gehen auf Wünsche der Koalitionsfraktionen SPD und LINKE zurück. 154 Stellen werden demnach finanziert, die eigentlich wegfallen sollten oder sonst nicht geschaffen worden wären. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete René Wilke (LINKE) am Dienstag. 50 Stellen entfallen auf die Polizei, 41 auf die Justiz und je zehn Stellen auf den Verfassungsschutz und die Steuerfahndung.

Beim Geheimdienst hatten die zehn Stellen bisher den Vermerk »kann wegfallen«, der jetzt gestrichen we...