Sprechen über Funklöcher
Antrag und Aktuelle Stunde im Landtag zum schlechten mobilen Datennetz in Brandenburg
»Ich höre Dich ganz schlecht« oder »Sag' schnell, gleich ist die Verbindung weg«. Das sind oft gehörte und womöglich auch die am häufigsten gesagten Sätze, wenn in einem Regionalzug in Brandenburg ein Fahrgast in sein Mobiltelefon spricht. Die Sendemasten erfassen das Bundesland nicht flächendeckend. Es gibt viele weiße Flecken.
Erstmals dürfen die Freien Wähler das Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag bestimmen. Die Kreisgebietsreform hätte sich angeboten, sagt der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Aber über diese Reform wird sowieso schon viel geredet und gestritten. Darum entschieden sich die Freien Wähler für Mobilfunknetz und Internet als Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag.
Die schlechten Internetverbindungen im Bundesland und die Funklöcher sind ein andauerndes Ärgernis. Von einer Datenautobahn kann keine Rede sein. Ein holperiger Feldweg wäre als Bild zutreffender. Denn in manchen ländlichen Regionen sieht es so aus, wie es der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) bereits vor vielen Jahren einmal geschildert hat: Wenn er an seinem Computer daheim in Göhlsdorf eine Internetseite aufrufe, könne er sich erst einmal eine Tasse Kaffee machen, bevor sich die Webseite mit Text und Bildern aufgebaut habe. So wie es Großstädter aus den 1990er Jahren kennen, so erlebt es die Landbevölkerung in Brandenburg teilweise bis heute.
Immer wieder kündigte die Politik an, sich um eine baldige Verbesserung der Verhältnisse zu kümmern. Hoffnungen setzte die SPD im Jahr 2008 auf die Datenübertragung per Richtfunk. Aber die Bemühungen zeigten kaum Wirkung. Die kommerziellen Anbieter haben wenig Interesse daran, modernste Glasfaserkabel bis in abgelegene Dörfer zu ziehen, wo sie nur wenige Kunden für ihre Dienstleistungen gewinnen können. Deutschland insgesamt hinkt in Sachen Mobilfunk und Internet im europäischen Vergleich der Entwicklung hinterher. Sogar osteuropäische Staaten wie Litauen, die ansonsten infrastrukturell Aufholbedarf haben, sind in Sachen Internet und Mobilfunk sehr viel weiter.
Die Bundesregierung habe das Problem erkannt, sagt Vida. »Bis Ende 2018 soll der Mobilfunkstandard 5G in ganz Deutschland flächendeckend ausgebaut sein. In Brandenburg haben wir hingegen noch nicht einmal den langsamen veralteten Standard 3G überall anliegen.« Brandenburg belege im Bundesvergleich einen der letzten Plätze, sei zehn Jahre hinter dem Stand der Technik zurück.
Dass gerade entlang der Pendlerstrecken, auf den Autobahnen und in Regionalzügen oft kein Mobilfunkempfang möglich sei, erschwere nicht nur die Absprache von Arbeitskollegen bei Verspätungen. Denn der Mobilfunk sei wichtig für das Notrufsystem. »Kaum auszudenken, wenn jemand Hilfe organisieren muss«, sagt Vida.
Die CDU möchte den intensiven Ausbau der Breitbandverkabelung, damit überall im Land eine Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s erreicht werde. Parallel sollen ultraschnelle Breitbandnetze realisiert werden. Zunächst sollen insbesondere Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser ans Glasfasernetz angeschlossen werden. Außerdem sollen für eine »schnellstmögliche Etablierung des 5G-Standards« Anreize für Mobilfunkanbieter geschaffen werden, das Land Brandenburg mit »leistungsfähigen mobilen Datennetzen« zu erschließen.
Die Koalitionsfraktionen SPD und LINKE haben sich diesen Forderungen angeschlossen und wollen in den kommenden Jahren insgesamt mehr als 75 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. So ist ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch daraus geworden. Es ist fest damit zu rechnen, dass der Antrag vom Parlament angenommen wird.
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