Strategie für Digitalisierung gefordert
Potsdam. Der Landtag hat die rot-rote Landesregierung verpflichtet, eine Strategie zur Förderung der Digitalisierung im Land zu erarbeiten. Das Parlament beschloss am Mittwoch einstimmig einen gemeinsamen Antrag der rot-roten Regierungskoalition und der oppositionellen CDU. »Die Digitalisierung ist wie das Wetter unausweichlich und vergleichbar mit einem Naturereignis«, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer. »Aber anders als bei einem Naturereignis können wir die Entwicklung steuern und begleiten.« Daher soll in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle für die Digitalisierung eingerichtet werden. »Die Landesregierung muss Dampf machen und alle Kräfte dafür einsetzen, um an die Förderprogramme des Bundes zu gelangen«, forderte Homeyer. Laut Antrag soll die Regierung eine Strategie zum Ausbau des Breitbandes in Brandenburg und zur Digitalisierung in Schulen, in der Wirtschaft und beim E-Government entwickeln und im kommenden Frühjahr einen Bericht vorlegen. »Wir werden diese Strategie ressortübergreifend erarbeiten«, versprach Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD). Auch die AfD-Abgeordnete Christina Schade unterstützte den Antrag, bemängelte aber: »Die Landesregierung kann das selbstgesteckte Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus bis 2018 nicht mehr erreichen.« Der Abgeordnete Matthias Loehr (LINKE) verwies auf den notwendigen Datenschutz. »Die Entwicklung muss von der Politik gesteuert werden«, meinte Loehr. »Dafür braucht es klare gesetzliche Leitplanken in Deutschland und Europa.« dpa/nd
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