Mehr Sicherheit, mehr Bürgerrechte
Rot-Rot-Grün hat sich auf eine neue Sicherheitspolitik in Berlin verständigt
Es hat ein wenig gedauert, doch seit Mittwoch liegt ein kompakter Fahrplan der künftigen rot-rot-grünen Koalition zum Thema »Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte« auf dem Tisch. »Nach intensiven Beratungen und zehn Lesungen haben wir eine komplette Einigung erzielt«, erklärte der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann im Roten Rathaus. »Wir wollen mehr Sicherheit in unserer Stadt schaffen.«
Die wichtigsten Konfliktfelder zwischen SPD, LINKE und Grünen scheinen die Verhandler der Koalitionäre ausgeräumt zu haben. Die Polizei soll am Ende der Legislaturperiode über etwa 600 mehr Stellen als heute verfügen, die vollständig auch tatsächlich mit gut ausgebildeten und modern ausgestatteten Beamten besetzt sein sollen. Das heißt, so betonte Zimmermann, man werde am Ende effektiv mehr als »1400 Polizisten« zusätzlich an Bord haben als derzeit.
Der Verfassungsschutz wird bestehen bleiben, hier haben die kleineren Partner LINKE und Grüne...
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