Ohrfeige für das Finanzamt

Kassel. Das globalisierungs- und kapitalismuskritische Netzwerk Attac ist und bleibt gemeinnützig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel am Donnerstag nach einer mehrstündigen Verhandlung. Die Richter bekräftigten damit voll und ganz die Argumente, mit denen Attac gegen einen Bescheid des Finanzamts Frankfurt am Main klagte.

Der Rechtsstreit um den Status von Attac war entbrannt, nachdem das Finanzamt in Franfurt am Main 2014 dem Attac-Trägerverein die Gemeinnützigkeit entzogen hatte. Die Behörde hatte dies damit begründet, dass Attac eine politische und keine gemeinnützige Organisation sei. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, argumentierte das Amt. Der Einspruch gegen den Bescheid, den Attac 2014 umgehend einreichte, wurde vom Finanzamt Anfang 2016 zurückgewiesen. Attac reichte daraufhin Klage ein.

In der Verhandlung folgten di...