Vor 10 Jahren: Die »Erfurter Erklärung«
Interview mit der Schriftstellerin Daniela Dahn, eine der Erstunterzeichnerinnen
Dahn: Warum diese Erklärung damals so ein Aufsehen erregte, war ja der Umstand, dass das fast ausschließlich von namhaften Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Kirchenleuten, Wissenschaftlern, Intellektuellen initiiert wurde, die meinten, eine andere Politik wäre nur erreichbar mit einer anderen Regierung und einem anderen Kräfteverhältnis, aus der man auch die PDS als Mitregierungspartei nicht mehr herausdenken dürfte. Kohl hat uns damals als »intellektuelle Anstifter« und »Hassprediger« beschimpft, die auf der »Straße des Verrats« wandeln, eine heute kaum noch nachvollziehbare Aufregung.
Die Aufregung hat sich gelegt?
Ja. Doch an der Politik, die wir damals als Kalten Krieg gegen den Sozialstaat bezeichneten, hat sich leider nichts verändert. Im Gegenteil, sie hat sich zugespitzt, diese Richtung. Was sich verändert hat, ist die Verschiebung im linken Parteienspektrum. Zigtausend enttäuschte Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben sich über das Zwischenstadium der WASG jetzt doch offenbar durchgerungen, eine neue linke gesamtdeutsche Partei zu gründen, die irgendwann auch mal für Koalitionen auf Bundesebene infrage kommen wird. Also in diesem Punkt, der die meiste Aufregung ausgelöst hatte, hat sich was verändert, in unserem Hauptpunkt, der Politikänderung, bislang leider nichts.
Die Erstunterzeichner, 40 Persönlichkeiten aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, haben ja drei Parteien was ins Stammbuch geschrieben: der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS. Inwieweit haben die SPD und die Grünen überhaupt diese Erfurter Erklärung zur Kenntnis genommen?
Also von den Grünen habe ich keine übermäßige Reaktion in Erinnerung. Innerhalb der SPD hat das schon für Aufsehen gesorgt. Ich meine, wenn Mitstreiter wie Egon Bahr, Peter von Oertzen, Günter Grass dabei sind, also Leute, die sich immer für diese Partei verwandt haben, Dieter Lattmann war im Bundestag für die SPD, da hat es natürlich Diskussionen und Aufregung gegeben. Und was ich erwähnte, mag ja ein Teil der Konsequenzen gewesen sein. Es hat rumort bei den Sozialdemokraten.
Nun hat sich aber die SPD in das Bett der CDU gelegt und ist nicht, wie die Erfurter Erklärung gefordert oder sogar gehofft hat, in eine starke Opposition oder vielleicht sogar in eine Regierung gegangen gemeinsam mit den Bündnisgrünen und der PDS. Ist damit das politische Ziel der Erfurter Erklärung überholt?
Also das politische Ziel, zu einer anderen Politik zu finden, ist natürlich aktuell. »Eigentum verpflichtet«, wir wollten die Politik auf das Grundgesetz festlegen - wie könnte das überholt sein. Aber inwiefern die repräsentative Demokratie unter den kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen einfach aufgekauft werden kann - diese zentrale Frage ist offen geblieben. Sie wird natürlich auf vielen Ebenen aufgegriffen. Die Unteilbarkeit der freiheitlichen und der sozialen Menschenrechte wird auch auf dem Weltsozialforum in Nairobi, auf das ich mich gerade vorbereite, eine Rolle spielen.
Fragen: Hanno Harnisch
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
