Rechte Hetze vor Jüdischer Gemeinde
Verherrlichendes Gedicht zu Hitlerputsch am 9. November 1923 auf Zetteln hinterlassen / Antifa spricht von Provokation
In Frankfurt (Oder) ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Ost wegen verfassungswidriger Propaganda. Am Donnerstagabend ist der Polizei nach eigenen Angaben bekannt geworden, dass unbekannte Täter im Eingangsbereich des jüdischen Gemeindezentrums mehrere Zettel hinterlassen haben. »Auf diesen Zetteln war ein Gedicht abgedruckt, das den Hitlerputsch vom 9. November 1923 in München verherrlicht«, teilte die Polizei am Freitag mit.
Erst am Mittwoch hatten Neonazis im Internet eine Karte veröffentlicht, auf der die Adressen von etwa 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin verzeichnet waren, zum Beispiel Denkmäler, Friedhöfe, Geschäfte und Restaurants. Dazu stand der Hinweis »Heut ist so ein schöner Tag!« - und dies am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Es wird nun geprüft, ob die Karte mit allem Drum und Dran strafrechtlich relevant ist.
Zu dem jüngsten Vorfall bemerkte Jan Augustyniak, dies sei in diesem Jahr bereits die zweite krude Aktion von Neonazis in Frankfurt (Oder) gewesen. Augustyniak ist Sprecher des Bündnisses »Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)«. Seinen Kommentar hat er aber auf seiner privaten Facebookseite abgegeben. Laut Augustyniak haben sich vorher schon Flugblätter vor einem Wohnhaus angefunden, in dem der Verein Utopia seinen Sitz hat, sowie vor dem Jugendclub »Backdoor«. Verein und Club seien durch ihre jahrelange antifaschistische Jugendbildungsarbeit bekannt, erinnerte Augustyniak. Er sprach von einer erneuten Provokation der rechten Szene mit geschichtsrevisionistischer Propaganda. Dies mache deutlich, »dass das Engagement der demokratischen und antifaschistischen Akteure weiterhin notwendig ist«. Es gelte, rechten Tendenzen entschlossen entgegenzutreten. Zivilgesellschaft und Politik dürften Menschenverachtung und Hass nicht hinnehmen.
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