Investieren ist das neue Tilgen
Martin Kröger über die Pläne von Rot-Rot-Grün zu den Finanzen
Das Klagen, Zetern und Jammern von konservativer Seite war zu erwarten. Bei der CDU klingt es fast so, als ob Berlin kurz vor dem Bankrott stünde und wie früher dabei wäre, Milliarden Euro neuer Schulden anzuhäufen: »Der Weg des Sparens und Investierens darf nicht für ein ideologisches Wünsch-Dir-Was verlassen werden«, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Heiko Melzer.
Was daran ideologisch sein soll, endlich den riesigen Sanierungsstau anzugehen, bleibt freilich Melzers Geheimnis. Daran, dass auch in den vergangenen fünf Jahren viel zu wenig investiert wurde, war die CDU in der Großen Koalition dagegen kräftig beteiligt. Jetzt in Katzenjammer über die Folgen dieser Politik zu verfallen, könnte kaum widersprüchlicher sein.
Gerne wird auch in diesen Tagen gemeckert, dass Rot-Rot-Grün - wenn es denn zustande kommt - kein großes Projekt hat, keine große Überschrift. Dabei zeichnet sich doch auf dem Feld der Finanzpolitik ab, dass es bald möglicherweise einen echten Politikwechsel geben könnte: Weg vom Sparen, bis es quietscht, hin zum Sanieren, bis es läuft.
Anders gesagt: Investieren ist das neue Tilgen. Denn was nützen die bescheidenen finanziellen Spielräume, die durch die Schuldentilgung erzielt werden, wenn zugleich die Schulen zusammenfallen und die benötigten neuen Kitas und Schulgebäude gar nicht gebaut werden können? Gerade der Bereich der Schulen hat gezeigt, wie kurzsichtig es war, alles verfallen zu lassen. Am Ende kommt es immer teurer, wie jeder Eigentümer bestätigen wird.
Dass dafür auch neue Finanzierungswege geprüft werden, mag man als Schattenhaushalt denunzieren. Solange es rechtmäßig ist, warum es nicht gemacht werden? Genauso sollte eine Verbesserung der Einnahmen noch stärker auf die Agenda rücken. Denn die nächste Rezession kommt bestimmt, und so niedrige Zinsen wie jetzt wird es auf Dauer nicht geben.
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