Geldsegen für die Bundeswehr

Es dauerte bis kurz vor drei Uhr am Freitagmorgen. Nach rund 14 Stunden waren die Beratungen der Schlussrunde, der sogenannten Bereinigungssitzung, über den Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 beendet. Die Sitzung des Haushaltsausschusses endete mit der Erhöhung der geplanten Ausgaben für Sicherheit, humanitäre Hilfe und den Kampf gegen Fluchtursachen. Bei der »Schwarzen Null« im Bundesetat bleibt es trotzdem - das vierte Mal in Folge.

Für die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (LINKE), ist dies kein Grund zu besonderem Stolz, wie sie dem »neuen deutschland« sagte. 2010 habe Schäuble noch mit 86 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme gerechnet. Allein die Zinsersparnisse machten 100 Milliarden Euro aus. »Das ist also keine Kunst.« Der Finanzminister habe es allerdings wieder nicht geschafft, die Einnahmen gerecht zu gestalten. »Eine höhere Besteuerung der Vermögenden ist auch im nächsten Jahr nicht vorgesehen.« Ihr...