Minister drängt auf schärferes Waffenrecht
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt auf eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts. Die Waffenbehörden müssten beim Verfassungsschutz personenbezogene Informationen über Antragsteller abrufen können, die Waffen besitzen wollen, forderte der SPD-Politiker. Deshalb trete er mit Nachdruck für eine Regelabfrage beim Geheimdienst ein, sagte Jäger in Düsseldorf. Die Waffenbehörden bekämen dann endlich eine rechtliche Handhabe, um Extremisten, die dem Verfassungsschutz schon bekannt seien, die Erlaubnis zu versagen. Der Bundesrat habe dem Bundestag bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet. dpa/nd
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