Verfassungsschutz nimmt »Reichsbürger« ins Visier
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt werden die sogenannten Reichsbürger ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Verfassungsschutzbehörde des Bundeslands habe die »Reichsbürger« oder sogenannten Selbstverwalter als verfassungsfeindlich eingestuft, teilte das Landesinnenministerium am Montag in Magdeburg mit. Es gebe Hinweise »für extremistische Bestrebungen«. Dies gelte unabhängig davon, dass diese nur zum Teil dem Rechtsextremismus zugeordnet werden könnten. Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten »Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Im August hatte es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen einem »Reichsbürger« und der Polizei gegeben, weil sein Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
