Die Groko scheut das Risiko
Einigung auf Steinmeier als Bundespräsident beendet Blütenträume von Rot-Rot-Grün
Angela Merkel entschied am Ende wie stets - nach Nützlichkeits-Abwägung. »Es ist eine Entscheidung der Vernunft«, sagte die Kanzlerin gestern in der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums und bewies damit, wie sehr auch der Bundespräsident - entgegen allen hehren Erklärungen über die Würde des Amtes - zu taktischer Manövriermasse im Parteienstreit geworden ist. Für die CDU-Vorsitzende stellt die Entscheidung für den lange abgelehnten Steinmeier zwar eine klare Niederlage dar, ist aber im Vergleich zu einer Unions-Schlappe in der Bundesversammlung oder gar einem Staatsoberhaupt auf rot-rot-grünem Ticket das kleinere Übel. Zugleich könnte sich das Nachgeben gegenüber der SPD als wichtige Weichenstellung für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 erweisen.
Merkel ist es auf diese Weise gelungen, ihre stark geschwächte Position in der Union wie auch der Koalition mit der SPD teilweise zu stabilisieren. Sie setzte sich dadurch gegen die CSU durch, die Steinmeier noch vehementer als die CDU abgelehnt hatte und ihn nun zähneknirschend akzeptieren muss. Dies sei keine Entscheidung, »die mit Begeisterung getroffen wird«, hieß es aus München. Seehofer vermied es zunächst, sich ausdrücklich dazu zu bekennen. Später attestierte er Steinmeier lediglich, »gut geeignet« für dieses Amt zu sein. Letztlich ist der Außenminister auch für die Christsozialen das kleinere Übel - zum Beispiel gegenüber dem von Merkel ins Spiel gebrachten Winfried Kretschmann. Eine Kür des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs galt der CSU als bedrohliches Signal für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. Das ist seit jeher ein rotes Tuch für sie, nach dem jüngsten Grünen-Parteitag, bei dem sich in etlichen Fragen linke Positionen durchsetzten, erst recht.
Steinmeier hingegen schien der CSU-Spitze akzeptabel, sind doch von ihm keine allzu großen Abweichungen von der bisherigen Regierungslinie zu erwarten. Im Gegenteil. Alles das, was ihm von der Opposition vorgeworfen wird - seine treibende Rolle bei der »Agenda 2010«, die Zustimmung zu Kriegseinsätzen sowohl unter Rot-Grün als auch unter Schwarz-Rot, die Zurückdrängung linken Gedankenguts in der Sozialdemokratie - spricht aus Unionssicht für ihn. Für Merkel ist er ein »Mann der Mitte«, mit ihm »meidet sie das Risiko«, wie SPD-Vize Ralf Stegner anmerkte. Er meinte dies als Spitze gegen die Kanzlerin, hat damit aber wohl ungewollt auch die Motivlage des eigenen Vorsitzenden beschrieben. Angesichts der wachsenden Bereitschaft auch unter Sozialdemokraten, es anstelle der ungeliebten »Groko« mit einem Bündnis links der Union zu versuchen, wurde Sigmar Gabriel das Risiko zu groß, eine solche Konstellation - die er strikt ablehnt - könne eine Chance haben.
Mit der Durchsetzung Steinmeiers als Anwärter für die Bundespräsidentschaft hat sich die SPD faktisch zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU über diese Legislaturperiode hinaus bekannt. Sie kämpfte weder darum, der Union einen wirklich parteiübergreifenden, unabhängigen Kandidaten abzutrotzen noch dafür, einen Bewerber oder eine Bewerberin zu suchen, der oder die mit rot-rot-grüner Unterstützung eine Alternative zur etablierten Politik hätte sein können. Stattdessen nutzte Gabriel die Zerstrittenheit der Union, um seine Partei mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe in eine bessere Position zu bringen. Er setzt damit eine Linie fort, die seit längerer Zeit zu beobachten ist und darauf hinausläuft, die Union auch nach der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit der SPD festzulegen.
Diese Strategie zeigt sich vor allem in Gabriels Wirken als Wirtschaftsminister. Er war es, der das Freihandelsabkommen CETA gegen erheblichen Widerstand in der eigenen Partei durchboxte - durch vage, nicht rechtlich bindende Zusatzerklärungen. Mit ihm verringerten sich die Rüstungsexporte nicht, sondern nahmen zu. Erreichten sie bereits 2015 mit 7,68 Milliarden Euro ein Rekordhoch, so stiegen sie allein im ersten Halbjahr 2016 erneut um 4,06 Milliarden. Im Fall der Übernahme der Kaisers-Supermärkte durch Edeka hebelte er eine Entscheidung des Kartellamtes aus. Seine Begründung, dadurch Arbeitsplätze retten zu wollen, steht jedoch auf schwachen Füßen. Und erst kürzlich ließ er sogar die Umweltministerin der eigenen Partei im Regen stehen, als er ihr Konzept für die Klimakonferenz in Marrakesch kassierte und daraus wesentliche Punkte zur Senkung der Treibhausgase und zum Abbau der Braunkohleförderung strich, weil Energieunternehmen das von ihm verlangten.
All dies zeugt von Gabriels Bestreben, die stark verringerte Zahl von Schnittmengen mit den Unionsparteien wieder zu erhöhen, um das Fundament für eine erneute Regierungszusammenarbeit zu legen. Gleichzeitig ist er bemüht, der Union Zugeständnisse abzuringen, die die SPD wieder in eine bessere strategische Position gegenüber CDU und CSU bringen. Denn er weiß, wie schwer es werden kann, seine Partei von einem erneuten Zusammengehen mit »den Schwarzen« zu überzeugen. Der Coup, auf raffinierte Weise einen dritten sozialdemokratischen Bundespräsidenten nach Gustav Heinemann und Johannes Rau durchgebracht zu haben, könnte ihm dabei helfen. Umso mehr, da Steinmeier in seiner Arbeit als Außenminister durchaus hohes Ansehen nicht nur in der SPD, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung genießt.
Die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 dürfte erneut zu einem Signal für die Bundestagswahl im darauffolgenden Herbst werden. Allerdings ist das kein Signal des Aufbruchs zu neuen Ufern, sondern wieder einmal eines, das lediglich ein »Weiter so« verheißt. Die bleierne Republik, der jetzt schon viele überdrüssig sind, soll fortbestehen, weil ihre Exponenten das Risiko scheuen, etwas wirklich Neues zu wagen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
