Rot-Rot-Grün biegt auf die Zielgerade ein
Dissense werden beseitigt, dann Ressorts und Personal bestimmt
Parallel zum Ende der Koalitionsverhandlungen Anfang dieser Woche schlägt noch einmal die Stunde der Interessenverbände. »Berlin nimmt seit Jahren Steuern in Rekordhöhe ein«, warnte etwa der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, vor Steuererhöhungen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnte am Montag, dass noch wichtige Themen fehlen würden: »Die Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher und der Sozialpädagoginnen und -pädagogen müssen dringend verbessert werden«, betonte die Vorsitzende der GEW, Doreen Siebernik.
Was sind die übrig gebliebenen Streitpunkte bei den Gesprächen?
Inwiefern die Gehälter und Pensionen im Öffentlichen Dienst angehoben werden, war zwischen den drei möglichen Partnern SPD, Linkspartei und Grünen bis zuletzt umstritten. Das Thema Besoldungserhöhungen stand nach nd-Informationen mit auf der Dissensliste, auf die die strittigen Punkte während der Verhandlungen geschoben worden waren. Die Linkspartei beispielsweise wollte sich am Montag noch einmal für die Gelder an die sogenannten Zuwendungsträger einsetzen, damit sich beispielsweise die Löhne der Beschäftigten in den Frauenhäusern erhöhen.
Auf der Dissensliste, die die Verhandler bis Dienstagabend abarbeiten wollen, ging es auch darüber hinaus um das künftige Nachtflugverbot. Linkspartei und Grüne wollten das ausweiten, die SPD dagegen will das für die Zeit nach der BER-Eröffnung vorgesehene Verbot von Mitternacht bis 5 Uhr beibehalten. Ein weiterer Punkt waren die Wohnungsneubauprojekte: Die Gesamtzahl der neu zu bauenden Wohnungen - 6000 pro Jahr - steht fest, aber soll auch die Elisabeth-Aue in Pankow bebaut werden?
Bei alldem ging es um Finanzfragen. Außerdem beschäftigten sich die möglichen Koalitionäre mit der Ausformulierung der Präambel, in der die übergeordnete Überschrift einer Koalition beschrieben wird.
Welche Ressortzuschnitte könnte es geben?
Allgemein erwartet wird, dass es statt acht künftig zehn Senatsverwaltungen geben wird - nach der Verfassungsänderung im Frühjahr 2014 ist das möglich. Wahrscheinlich ist es deshalb, dass große Ressorts wie die Stadtentwicklung oder auch Bildung neu strukturiert werden. Außerdem ist es wahrscheinlich, dass Kultur wieder eigenständig werden könnte, und nicht länger an die Senatskanzlei angeschlossen bleibt.
Welches Personal passt zu den Zuschnitten?
Sicher ist nur eines: Michael Müller (SPD) wird - trotz der Wahlniederlage - Regierender Bürgermeister bleiben. Hinzu kommen wohl vier weitere SPD-Senatoren, und jeweils drei Senatoren der Linkspartei und Grünen. Zu den Personalien gibt es viele Spekulationen. Wahrscheinlich ist, dass die Spitzenkandidaten Klaus Lederer (LINKE) und Ramona Pop im neuen Senat vertreten sind. Pop gilt als heiße Anwärterin auf das Wirtschaftsressort und Lederer werden Ambitionen als Kultursenator nachgesagt - wenn die SPD der Neuordnung denn zustimmt.
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