New York: Protest gegen Trump und die Angst
Botschaften und Personalentscheidungen des designierten Präsidenten halten den Erregungslevel in den USA hoch
Als sich am frühen Nachmittag am New Yorker Central Park vor einem Trump-Gebäude mehrere Tausend Menschen in Bewegung setzen, sind die schlechten Nachrichten noch nicht durchgesickert. Gleichwohl ist in den Gesichtern vieler Immigranten Furcht, bei manchen sogar Panik auszumachen. Wird der neue Präsident mit seiner Ankündigung im Wahlkampf, Millionen von »Illegalen« abzuschieben, Ernst machen, oder kann ihn irgendetwas - seine eigene Partei, die auf billige Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen, ein Meinungsumschwung - davon abhalten? »Keep Families Together« (die Familien zusammenhalten) heißt es auf roten Schildern in Herzchenform, »Jesus war ein Flüchtling« auf anderen, »Keine Normalisierung« oder auch »Wir sagen Nein zum Faschismus«. Ein Armeeveteran in Uniform trägt eine amerikanische Flagge unter einem selbst gemalten Schild »Give them amnesty or give us death« (Gebt ihnen Amnestie oder gebt uns den Tod). Auf Nachfrage sagt der 35-Jährige, er werde Einwanderer mit der Waffe in der Hand gegen Abschiebungen verteidigen. Das sei seine »patriotische Pflicht, weil die USA das Land der Einwanderer sind«.
Die Menge schiebt sich mit Sprechchören zum von Polizei und Secret Service abgeschirmten Trump Tower auf der 5th Avenue vor und dreht nach zwei Stunden wieder um. Es gab keine Zwischenfälle, die Polizei verhielt sich korrekt.
Kurz zuvor war die Vorankündigung von Trumps Interview, das abends im Sender CBS ausgestrahlt wird, bekannt geworden. Er werde unverzüglich nach seiner Amtsübernahme zwischen zwei und drei Millionen »Kriminelle, Drogenhändler und Bandenmitglieder« ausweisen oder einsperren lassen. Wie er mit den übrigen Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung umgehen will, ließ er offen. An dem im Wahlkampf angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko werde er festhalten. Trump hatte außerdem freundliche Worte für Hillary und Bill Clinton übrig. Den Demonstranten, die seit seinem Wahlsieg täglich gegen ihn auf die Straßen gehen, sagte er, sie sollten »keine Angst haben«. Am Abend wurden Trumps erste wichtige Personalentscheidungen bekannt. Stabschef im Weißen Haus wir der Republikaner-Führer Reince Priebus. Der 44-jährige Insider aus Washington war einer der wenigen Politiker, die sich im Vorwahlkampf nicht von Trump distanziert hatten, und dient Trump als wichtige Brücke zu den Republikanern in Senat und Abgeordnetenhaus.
Priebus leitet darüber hinaus den Mitarbeiterstab von Trump und entscheidet als »Zerberus« vor dem Oval Office, wer Zugang zu Trump erhält und wie die Informationsflüsse zu Mr. President verlaufen.
Laut Magazin »Politico« waren zahlreiche Establishment-Republikaner im Kongress erleichtert, als sie von Priebus neuer Stellung erfuhren. Denn im Vorwahlkampf hatte Trump sie als Teil des »Washingtoner Sumpfs« bezeichnet. Priebus hatte Trump in den letzten Wahlkampfmonaten trotzdem die Infrastruktur der Partei zur Verfügung gestellt.
Ursprünglich war der offene Rechtsextreme Steve Bannon, der als Trumps Wahlkampfmanager fungierte, für den Posten als Stabschef im Gespräch. Doch Trump machte den Führer der Internet-versierten Alt-Right-Bewegung, in der sich Verschwörungstheoretiker, Waffenfanatiker, militante Verfechter eines »weißen christlichen Amerika« bis hin zu Neonazis versammeln, zu seinem Chefstrategen. Bannon war ein Jahrzehnt lang Leiter der professionell aufgemachten Website »Breitbart News«, die für die extreme Rechte der USA zum Hauptanlaufpunkt wurde. Unter Bannon wurde Barack Obama mit Rassismus überzogen. Er setzte Abtreibung mit dem Holocaust gleich und machte sich über Frauen lustig. Bannons Ex-Ehefrau gab vor Gericht eidesstaatlich zu Protokoll, ihr Mann »mag keine Juden«.
Laut einer Erklärung von Trump werden Priebus und Bannon »gleichwertige« Führungspositionen haben. Damit kann der Präsident sie im Falle eines Falles gegeneinander ausspielen. Beobachter interpretieren die Personalentscheidungen als typischen Trumpschen Führungsstil. Während Priebus das Establishment bedient, ist Bannon der Scharfmacher, dem die rechtsextreme Basis folgt. Laut »New York Times« wird Breitbart News sein bestehendes Büro in Washington ausbauen. Darüber hinaus sind Filialen im Ausland im Gespräch, neben Paris und Kairo auch in Berlin.
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