Investitionen Satt

Hunderte Millionen Euro jährlich sollen künftig zusätzlich für Investitionen zur Verfügung stehen. «Alles ohne Steuererhöhungen», versicherte die designierte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Die vorgesehene Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer soll nach ihren Worten «lediglich eine lenkende Wirkung» entfalten. Und zwar, indem mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in der Hauptstadt anmelden und so unter anderem durch den Länderfinanzausgleich mehr Geld in die Landeskassen gespült wird.

«Auch aus den derzeit existierenden Spielräumen sollen Investitionen getätigt werden», sagt LINKEN-Landeschef Klaus Lederer. Das soll die Neuregelung des Umgangs mit Haushaltsüberschüssen ermöglichen. Bisher floss die Hälfte in die Schuldentilgung, der Rest ging in das «Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt» (SIWA), um schließlich investiert zu werden. Künftig sollen nur noch 8...