Linke diskutiert kontrovers über Landtagsschloss

Im Streit um die Frage, wo der neue Landtag gebaut wird, verschiebt sich das Kräfteverhältnis. Es scheint gegenwärtig möglich, dass das Parlamentsgebäude auf dem Grundriss des einstigen Potsdamer Stadtschlosses am Alten Markt entsteht. Es kann aber auch anders kommen. »Es ist alles offen«, sagt Linkspartei-Kreischef Pete Heuer. Es gebe jedoch Bewegung. Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beriet am Montagabend mit dem Kreisvorstand über das Ergebnis der Ende 2006 durchgeführten und in der vergangenen Woche ausgewerteten Bürgerbefragung. Dabei kam es zu einer »kontroversen Diskussion«, wie aus einer Mitteilung vom Dienstag hervorgeht. Das Ergebnis der Befragung wird unterschiedlich interpretiert. Da bei zwei Anläufen die Schlossvariante in der SVV jeweils nur knapp durchfiel, reicht es womöglich aus, wenn jetzt einzelne Stadtverordnete der Linkspartei umschwenken. Nach ND-Informationen gibt es Stadtverordnete, die der Ansicht sind, es bleibe nun nichts anderes übrig, als einem Bau auf dem Schlossgrundstück zuzustimmen. Andernfalls mache man sich unglaubwürdig. Mit 24 172 Bürgern sprachen sich viel mehr Potsdamer für die Schlossvariante aus als von den Gegnern dieser Variante erwartet. Addiert man 16 089 Kreuze für den Standort Speicherstadt, 7 212 Kreuze für den Standort Palais Barberini und 8 287 Eintragungen für eine Sanierung des bisherigen Parlamentssitzes auf dem Brauhausberg und andere Orte, so kommt man zwar auf die weitaus größere Zahl 31 588. Umstritten bleibt, ob eine solche Addition zulässig ist. Die Meinungen darüber gehen auseinander. Auf drei Punkte einigten sich Fraktion und Kreisvorstand am Montag. Aus Sicht der Linkspartei sei am 31. Januar eine dritte Abstimmung in der SVV möglich, heißt es. Dies ist ein Anzeichen, aber kein Beweis für Verschiebungen. Zwar könnte die Partei signalisieren, eine dritte Abstimmung sei überflüssig. Man beharre klar auf der alten Position. Doch dafür ist das Ergebnis der Befragung nicht deutlich genug. Das war gleich nach Verkündung der Zahlen klar. Die Linke will sich weiter über eine gemeinsame Position verständigen. Dazu soll eine »Rückkoppelung mit der Parteibasis« stattfinden. Konkret möchten sich Heuer und Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg heute mit den Vorsitzenden der Basisorganisationen (BO) treffen. Die BO-Vorsitzenden sollen dann die Meinung ihrer Genossen erkunden und bei einer zweiten Zusammenkunft ein Stimmungsbild liefern. Die Mitteilung vom Dienstag endet mit dem Hinweis, die Linke mache ihr Abstimmungsverhalten in jedem Fall davon abhängig, »dass es eine klare Festlegung für den Bau eines neuen Landtages un...