Kein Hüter des Gemeingut
Gabriel zieht die heimliche Privatisierung der Straßen vor
Für private Anleger sind die Zeiten angesichts niedriger Zinsen nicht gerade rosig. Auch individuelle Altersvorsorge beispielsweise über Lebensversicherungen ist so kaum möglich. Das deutsche Fernstraßennetz ist für Investoren ein attraktives, aber noch weitgehend unerschlossenes Terrain. Mit der Einführung einer Bundesfernstraßengesellschaft könnte sich das bald ändern. Dabei geht es nicht um das Eigentum an den Bundesstraßen - dieses soll nach bisherigem Planungsstand beim Bund verbleiben. Das Eigentum an den Straßen ist für Anleger jedoch auch wenig interessant, ihr Betrieb dagegen sehr wohl.
Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen haben die Ministerpräsidenten zugestimmt, die Kompetenz für Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen abzugeben. Der Bund, der bisher dafür zahlt, während die Ausführung bei den Ländern liegt, wird diese Aufgaben wiederum in eine privatrechtliche Gesellschaft - die Bundesfernstraßengesellsc...
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