»Die Partei« klagt gegen Bundestag wegen Strafzahlungen

Berlin. Im Streit um Zuschüsse des Bundes hat »Die Partei« Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingereicht. Der Bundestag verlangt von der Satirepartei rund 72.000 Euro an Zuschüssen zurück und hat eine Strafzahlung von rund 384.000 Euro gegen sie erlassen. »Das würde uns ruinieren«, sagte Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang der Klage. Zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme, teilte eine Sprecherin mit.

Hintergrund ist eine »Geld kaufen«-Aktion Ende 2014: Für einen Preis von 105 Euro hatte die Partei 100 Euro in bar und zwei Postkarten angeboten. Rund 200.000 Euro Umsatz machte die Partei mit ihrer Aktion. Nach eigenen Angaben wollte sie so von höherer Förderung profitieren: Parteien erhalten für Wahlerfolge und Spenden Zuschüsse des Bundes, die allerdings gedeckelt sind.

Als »Die Partei« Ende 2015 ihre Abrechnung eingereicht h...