Horror vorm Systemwechsel

Während das Versagen hessischer Behörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorbande NSU nach wie vor in einem Landtagsuntersuchungsausschuss mühsam aufgearbeitet wird und die Welle der Angriffe auf Flüchtlingsheime bundesweit anhält, sieht die schwarz-grüne Parlamentsmehrheit in Hessen noch eine ganz andere Bedrohung auf das Land zukommen. So veranstaltete der Landtag dieser Tage eine Anhörung zum Thema »Linksextremismus«, bei der vor allem Repräsentanten des rechten Flügels in der Hessen-CDU engagiert auftraten.

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse (Chemnitz) bescheinigte unter Verweis auf eine Studie vier Prozent der Bevölkerung »ein weitgehend geschlossenes und 13 Prozent ein überwiegend geschlossenes linksextremistisches Weltbild«. Im Osten sei dieser Anteil mit 28 Prozent doppelt so hoch wie im Westen (14 Prozent). Eine »Fixierung auf den Kapitalismus als ein Hauptübel« und die Forderung nach »Systemwechsel« seien Anhaltspunkt...