Amona soll legal werden
Gesetz für ungenehmigte Siedlung sorgt für Streit in Israels Regierungskoalition
Der Ort, der zurzeit die israelischen Nachrichten dominiert, ist nicht mehr als eine Ansammlung von schmucklosen Gebäuden, Wohnwagen und besseren Hütten außerhalb von Ramallah. Bis zu 400 Menschen leben hier in Amona, der größten ohne Genehmigung gebauten israelischen Siedlung im Westjordanland, wobei »ohne Genehmigung« bedeutet, dass die israelische Regierung der Errichtung nicht zugestimmt hat.
Genau daran hat sich nun ein Streit entzündet, der die Koalition aus dem rechtskonservativen Likud mit mehreren religiösen und rechten Parteien ins Wanken gebracht hat. Denn Amona wurde 1995 auf Land gebaut, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet. Seit 2005 stritten sich Siedler, Regierung und die palästinensischen Eigentümer mit Unterstützung der israelischen Menschenrechtsorganisation Jesch Din vor Gericht. Als 2006 in Amona einige Häuser abgerissen werden sollten, kam es zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Siedlern. 2014 verfügte der Oberste Gerichtshof, dass die Siedlung komplett abzureißen sei. Nur: Passiert ist das nicht, denn die Regierung beantragte seitdem eine Verlängerung nach der anderen, bis den Höchstrichtern im Sommer die Geduld ausging, ein weiterer Aufschub abgelehnt, und als Stichtag der 25. Dezember 2016 festgesetzt wurde.
Deshalb versucht die Koalitionspartei Jüdisches Heim, deren Wähler vor allem aus dem Siedlerlager stammen nun, Amona per Gesetz zu legalisieren, und einen Großteil der mehr als 100 ungenehmigten Siedlungsaußenposten gleich mit. Vor einigen Tagen stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem Entwurf in erster Lesung zu. Und das, obwohl ein Großteil der Abgeordneten eigentlich dagegen ist: Regierungschef Benjamin Netanjahu und Finanzminister Mosche Kahlon, Chef der kleinen Kulanu, mahnen, die Initiative beschädige den Obersten Gerichtshof; Verteidigungsminister Avigdor Liebermann, der selbst in einer Siedlung wohnt, warnt vor Rückschlägen für das Siedlungsprojekt.
Dass alle drei am Mittwoch dennoch mit Ja stimmten, liegt daran, dass Jüdisches Heim mit dem Bruch der Koalition und die Ablehnung des Staatshaushaltes für 2017 droht, sollte der Entwurf scheitern. »Es gab wohl keinen Moment in der jüngeren politischen Geschichte des Landes, in dem die Schwäche eines Regierungschefs so offensichtlich wurde«, sagt Oppositionsführer Jitzhak Herzog, Vorsitzender der Zionistischen Union. Dort hofft man nun darauf, dass vor allem Kahlon, dessen Partei als am gemäßigtsten gilt, in den folgenden beiden Lesungen gegen das Gesetz stimmen wird. Denn bis dahin wird der Etat verabschiedet sein; Kahlon könnte die Koalition scheitern lassen, ohne dass sein Werk als Finanzminister gefährdet wäre.
Allerdings stellte Generalanwalt Avichai Mandelblit schon in der vergangenen Woche klar, dass das Gesetz nicht zu halten wäre, weil die Legalisierung einer Enteignung der palästinensischen Landbesitzer gleich komme, ein Gerichtsurteil umgangen werde und überdies internationalem Recht entgegenstehe.
Dies, zusammen mit der sicheren internationalen Kritik an einem solchen Schritt, ist auch der Grund dafür, warum es in der Vergangenheit keine erfolgreichen Versuche gab, die Außenposten im großen Stil zu legalisieren. Wie Amona sind auch viele weitere auf Privatland gebaut; Enteignungen sind auch nach israelischem Recht nur aus besonderem Grund möglich.
»Der Siedlungsbau, ganz gleich warum, ist kein solch wichtiger Grund«, heißt es in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 1985. Seitdem wurden nur jene Posten legalisiert, bei denen eindeutig war, dass sie sich nicht auf Privatland befanden. Gleichzeitig duldeten aber vor allem die Netanjahu-Regierungen seit 2009 die illegalen Außenposten nicht nur, sondern unterstützen sich auch finanziell: Allein Amona erhielt im Laufe der Jahre bis zu drei Millionen Euro.
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