CDU und Grüne suchen zusammen nach dem Endlager

Zwei Jahre lang hatte die vom Bundestag eingesetzte Endlagerkommission beraten, im Sommer legte sie ihren Abschlussbericht vor. Jetzt soll die eigentliche Suche nach einem Endlager vorrangig für hoch radioaktiven Atommüll beginnen. Das Suchverfahren hat drei Phasen: Zunächst werden mehrere Standorte für die oberirdische Erkundung ausgewählt, anschließend mindestens zwei davon untertägig untersucht. Phase 3 endet mit der Bestimmung des Endlagerstandortes. Er soll die »bestmögliche Sicherheit« aufweisen.

Für den Neustart des Suchverfahrens wurden auch die Zuständigkeiten neu geordnet. Das Bundesumweltministerium trägt als Fach- und Rechtsaufsicht weiter die Gesamtverantwortung für die Endlagersuche sowie den Bau und Betrieb von Endlagern. Dem Ministerium wird das im Aufbau befindliche Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) unterstellt, und es beaufsichtigt als Gesellschafter die Bundesgesellschaft für Endlagerung...