»Man hätte einen Bruch mit der EU riskieren müssen«
Die Gewerkschafterin Marianna Grigoraskou und die Hochschullehrerin Eleni Portaliou über die Privatisierungspolitik in Griechenland und die SYRIZA-Regierung
Bald eineinhalb Jahre sind seit dem Oxi-Referendum in Griechenland vergangen, danach kam das dritte Memorandum. Linke bezeichnen es als »Troika-Putsch«. Was hat sich seitdem verändert?
Portaliou: Es war viel einschneidender als die ersten beiden. Gerade was den Ausverkauf öffentlichen Eigentums angeht. Im Juli wurde ein sogenannter »Superfonds« gegründet, der jetzt alleiniger Verwalter des staatlichen Vermögens ist und den Ausverkauf umsetzt. Dieser Privatisierungsfonds untersteht direkt der Kontrolle der Gläubiger. Der Vorsitzende wird vom »Europäischen Stabilitätsmechanismus« mit Sitz in Luxemburg gestellt. Die griechische Regierung darf drei Vorstandsmitglieder benennen, aber die Gläubiger müssen mit den Vorschlägen einverstanden sein. Der Superfonds agiert als privatwirtschaftlicher Akteur. Das heißt, er kann das öffentliche Vermögen ohne weitere Erlaubnis verkaufen. Der griechische Staat hat dadurch alle Souveränitätsrechte verlo...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.