Nachrichten - kurz und knackig
SPD beendet Rent a Sozi +++ Konservative scheitern mit Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Hollande +++ Yahoo scheitert mit Verfassungsklage gegen Leistungsschutzrecht +++ Südkorea: Samsung wegen Korruptionsaffäre erneut im Fadenkreuz +++
SPD stellt umstrittene »Vorwärts«-Sponsorengespräche ein
Die SPD will umstrittene Sponsoren-Gespräche mit eigenen Spitzenpolitikern sofort einstellen. »Vorwärts-Gespräche - ob mit oder ohne Sponsoring - wird es in Zukunft nicht mehr geben«, teilte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Mittwoch mit. Die SPD werde die Bundestagsverwaltung bitten, die vom Parteimagazin »Vorwärts« ausgerichteten Gespräche umfassend zu prüfen. »Außerdem werden wir eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen«, sagte Nietan. Das ZDF-Magazin »Frontal 21« hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3000 bis 7000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten. Die SPD selbst spricht von »schwerwiegenden Vorwürfen« gegen die Vorwärts-Tochter NWMD, über die die Geschäfte liefen.
Französische Opposition wirft Hollande Geheimnisverrat vor
Die konservative Opposition in Frankreich ist mit einem Versuch gescheitert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef François Hollande wegen Geheimnisverrats einzuleiten. Das Präsidium der Nationalversammlung lehnte einen entsprechenden Antrag am Mittwoch wie erwartet ab. Konservative Abgeordnete werfen dem Sozialisten vor, in Gesprächen mit Journalisten Geheimnisse zur nationalen Verteidigung offengelegt zu haben. In dem im Oktober erschienenen Buch »Un président ne devrait pas dire ça« (Ein Präsident sollte das nicht sagen) zitieren zwei Journalisten der Tageszeitung »Le Monde« Hollande unter anderem mit der Aussage, er habe gezielte Tötungen von Dschihadisten im Ausland genehmigt. Bekannt wurden auch drei Jahre alte Pläne für Luftangriffe gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die aber letztlich nicht verwirklicht wurden. Wegen der Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes zu den geplanten Luftangriffen hat die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.
Yahoo scheitert mit Klage gegen Leistungsschutzrecht
Der Suchmaschinen-Betreiber Yahoo ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert, mit dem Presseverleger für die gewerbliche Nutzung ihrer Inhalte Geld verlangen können. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage als unzulässig ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Richter trafen allerdings noch keine Entscheidung in der Sache. Es sei Yahoo zumutbar, sich zunächst an die Fachgerichte zu wenden. Das sei insbesondere »angesichts der Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der angegriffenen Rechtsnormen« vor einer Beurteilung durch die Verfassungsrichter angezeigt, hieß es. Seit August 2013 können Verlage für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr erheben. Ausgenommen sind nur »einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte« (sogenannte Snippets). Yahoo sieht dadurch die Informations- und Pressefreiheit verletzt.
Südkorea: Samsung wegen Korruption erneut im Fadenkreuz
Im Rahmen ihrer Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen Präsidentin Park Geun Hye hat die südkoreanische Staatsanwaltschaft erneut Büros des Elektronikgiganten Samsung durchsucht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap betraf die Razzia am Mittwoch die Strategieabteilung, die für wichtige Konzernentscheidungen zuständig ist. Ein Samsung-Sprecher bestätigte den Besuch der Ermittler, wollte sich aber zu den Hintergründen nicht äußern. Damit gerät Samsung immer tiefer in die Affäre um Parks langjährige Freundin Choi Soon Sil, die inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch in Haft sitzt. Sie soll ihre Beziehungen zu der Präsidentin genutzt haben, um von südkoreanischen Unternehmen wie Samsung Spenden in Millionenhöhe für angeblich wohltätige Stiftungen einzutreiben, aus denen sie sich dann persönlich bereichert haben soll. Darüber hinaus wird Choi vorgeworfen, Einfluss auf Parks Regierungsarbeit genommen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft spielte auch die Präsidentin selbst eine »erhebliche Rolle« in der Affäre.
London: Höherer Mindestlohn gegen Brexit-Folgen
Mit einem höheren Mindestlohn und einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus will die britische Regierung die Auswirkungen des Brexit-Votums für Geringverdiener abfedern. Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts wolle Finanzminister Philip Hammond am Mittwoch eine Anhebung des Mindestlohns von 7,20 Pfund (8,45 Euro) auf 7,50 Pfund (8,80 Euro) ab April kommenden Jahres ankündigen, teilte sein Ministerium vorab mit. Zudem wolle der Schatzkanzler ein rund 1,6 Milliarden schweres Programm auflegen, das den Bau von 40.000 erschwinglichen Wohnungen fördern soll. Außerdem sollten Abgaben, die beim Immobilienerwerb fällig werden, gesenkt werden.
Berufung gegen Haft für Rote-Khmer-Drahtzieher abgelehnt
Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat die Berufung von zwei verurteilten Anführern des Terror-Regimes der Roten Khmer gegen eine lebenslange Haftstrafe abgeschmettert. Nuon Chea (90), einst Stellvertreter von Regimeführer Pol Pot, und Khieu Samphan (85), Präsident unter den Roten Khmer, waren im August 2014 in mehreren Fällen wegen Verbrechen gegen die die Menschlichkeit verurteilt worden. Das Tribunal hob zwar eine Verurteilung auf, jedoch änderte das nichts an der Haftstrafe, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
UN: Hilfskonvoi für syrische Stadt mit 110.000 Einwohner
Ein Hilfskonvoi der UN und des Roten Kreuzes mit Lebensmitteln, Wasser und anderen Gütern hat die Rebellenstadt Rastan in Syrien erreicht. Es sei der erste Hilfskonvoi im November, der die Frontlinien in dem Bürgerkriegsland überqueren durfte, teilten die UN am Dienstag (Ortszeit) in New York mit. Die knapp 110.000 Menschen in Rastan und den umliegenden Dörfern in der Region Homs hätten zum letzten Mal Ende Juli humanitäre Güter erhalten, hieß es. Die UN forderten die Konfliktparteien auf, Hilfslieferungen zu allen bedürftigen Menschen in Syrien zu erlauben. Knapp eine Million Männer, Frauen und Kinder harrten in belagerten Orten aus. Die meisten Orte werden von Truppen des Regimes des Machthabers Baschar al-Assad abgeriegelt. Agenturen/nd
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