Keine Teilprivatisierung von Autobahn-Gesellschaft

Berlin. Eine Teilprivatisierung der geplanten Fernstraßengesellschaft des Bundes ist vom Tisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einigten sich nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« auf eine Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung, die den kompletten Staatsbesitz festschreibt. Wie auch die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, lautet sie: »Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes.«

Schäuble hatte sich ursprünglich...