Offen für Gespräche, nicht für ein Weiter so
Özlem Alev Demirel, Linkspartei-Chefin in NRW, über rote Haltelinien, Koalitionen und Druck von der Straße
Frau Demirel, zieht die Linkspartei im kommenden Mai in den Landtag von NRW ein?
Wir sind sehr zuversichtlich. Wir sind seit langer Zeit in den Umfragen stabil bei fünf Prozent und darüber.
In dem Vorwort zum Wahlprogramm wird der Aufbruch in einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« gefordert. Was bedeutet das konkret, zum Beispiel für NRW?
Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass die LINKE die Perspektive des Sozialismus aufmacht, um eine Alternative zu dem jetzt herrschenden System des Kapitalismus aufzubauen. Diesem Grundsatz sind wir verpflichtet. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Dafür wollen wir aber auch deutlich machen, dass konkrete Verbesserungen auch immer davon abhängen, ob wir gemeinsam mit den Menschen auf der Straße für unsere Forderungen einstehen können.
Auf dem letzten Parteitag war der Tenor eher: Klassenkampf statt Koalition. Ist Rot-Rot-Grün für NRW kein Thema?
Selbstverständlich treten wir dafür an, unser Programm und unsere Forderungen durchzusetzen. So sind wir auch bereit, mit anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung zu sondieren. Dabei sagen wir aber auch, wo unsere roten Haltelinien sind. Uns geht es um einen Politikwechsel. Die SPD versucht jetzt erneut, links zu blinken und hat die sozialen Themen wiederentdeckt, die sie vorher gerade in NRW links liegen gelassen hat. Nun müssen SPD und Grüne sich entscheiden, ob sie gemeinsam mit uns für einen Politikwechsel einstehen wollen, oder nicht. Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, aber nicht für ein Weiter so mit sozialen Kürzungen und einer weiter steigenden Armut in diesem Land.
Was sind denn die roten Haltelinien?
Sozial- und Personalabbau, weitere Privatisierungen und eine Fortsetzung der repressiven Integrationspolitik sind mit uns nicht zu machen. Wir stehen für eine sozialere und solidarische Gesellschaft. Es gibt in NRW sehr starke Verwerfungen, die Armut wächst hier doppelt so schnell wie in allen anderen Bundesländern, gerade in Ballungsgebieten gibt es wenig bezahlbaren Wohnraum. Das ist für uns auch ein Teil der sozialen Frage. Wir wollen auch ein Schulsystem schaffen, das alle Kinder mitnimmt und allen die gleichen Chancen ermöglicht, das nicht von Leistungs- und Zeitdruck geprägt ist. Wenn andere Parteien bereit sind, gemeinsam mit uns für eine Umverteilungspolitik zu streiten, dann sind wir die Letzten, die das blockieren werden.
Sie fordern auch eine 30-Stunden-Woche und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Glauben Sie wirklich, dass die NRW-SPD da mitzieht?
Naja, ich glaube, eine linke Partei hat nicht nur die Aufgabe, im Klein-Klein herumzustochern. Sie sollte auch Perspektiven aufzeigen, wie die Lebenssituation der Menschen verbessert werden kann. Die Realität ist, dass wir auf der einen Seite Menschen haben, die bis zum Umfallen arbeiten und auf der anderen Seite haben wir unzählige Menschen, die gar keine Arbeit haben. Die einen haben - wenn sie Glück haben - eine gesicherte Existenz, aber keine Zeit zum Leben und die anderen haben kein Geld zum Leben. Dem könnte man entgegenwirken, indem man Arbeit umverteilt. Deshalb sprechen wir auch von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Ob die SPD dafür zur Verfügung steht, müssen Sie die SPD fragen.
Mit dem Programm werden in erster Linie Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die arbeitende Bevölkerung, angesprochen. Diese Menschen machen ihr Kreuz mittlerweile allerdings vermehrt bei der AfD. Wie wollen Sie die Leute zurückgewinnen?
Man kann nicht pauschal sagen, dass die Arbeitenden und Abgehängten die AfD wählen und auf der anderen Seite das Bildungsbürgertum nicht. Was es de facto gibt, sind viele Menschen, die die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht als positiv wahrgenommen haben. Damit haben sie recht. Viele, die die AfD wählen, wollen allen anderen Parteien eins auswischen. Für uns in NRW ist es wichtig deutlich zu machen, dass wir als LINKE eben nicht so sind wie die anderen Parteien. Besserungen im Sinne der Bevölkerung werden nicht erreicht, wenn man die AfD wählt, sondern wenn man gemeinsam für Verbesserungen einsteht. Wir haben in NRW in den Jahren 2010 bis 2012 bewiesen, dass wir für eine sozialere Politik einstehen. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, weil die LINKE im Landtag Druck ausgeübt hat und weil viele Studierende und Jugendliche in einem Bildungsstreik auf die Straße gegangen sind. Wir können und wollen auch künftig gemeinsam mit den Menschen Verbesserungen durchsetzen.
Wie wichtig sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen, um einem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Sie sind für uns zentral. Es ist wichtig, dass es Initiativen wie die gegen CETA und TTIP gibt. Veränderungen werden nur durchgesetzt, wenn Menschen ihre Interessen auch im Kollektiv vertreten. Nicht nur mit einer Stimmenabgabe im Mai 2017, sondern auch in sozialen Bewegungen. Arbeitskämpfe, die Arbeit von Gewerkschaften, ist für uns ebenso zentral. Wir sind auch bei Protestaktionen vor Ort, um deutlich zu machen, dass wir diese Kämpfe und Initiativen unterstützen. Gesellschaftliche Veränderungen gibt es nur, wenn sich die Gesellschaft bewegt.
Und? Bewegt sich die Gesellschaft zurzeit?
Schauen wir uns zum Beispiel die Debatte um G8 oder G9 an, also die Frage, wie lange Schüler im Gymnasium unterrichtet werden. Viele Schüler und Schülerinnen und Eltern haben gegen das unsägliche G8-Model protestiert. Das hat dazu geführt, dass selbst Bildungsministerin Löhrmann sich in der Frage bewegt, wozu sie vorher nicht bereit war. Die Linkspartei kritisiert schon lange das neoliberale Herangehen an die Bildungspolitik, also die Schulzeit zu verkürzen, um die jungen Menschen früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
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