Der lange Arm des türkischen Geheimdienstes
Erdogans Putschistenjäger machen vor Staatsgrenzen nicht halt /Auch deutsche Staatsbürger fühlen sich bedroht
Rund 100 000 türkische Beamte und Angestellte sind von ihren Posten suspendiert, unter ihnen etwa 4000 Richter und Staatsanwälte. 85 000 Strafverfahren laufen, und 32 000 Menschen wurden festgenommen. Schlag auf Schlag veröffentlicht das türkische Amtsblatt «Resmi Gazete» lange Listen der Betroffenen. Namen, Arbeits- und Geburtsort der angeblich wegen Verbindungen zur «Fethullah Gülen Terör Örgütü» (Fethullah Gülen Terrororganisation - «FETÖ - entlassenen Beamten und Angestellten sind seither online ohne jede Schwärzung einsehbar.
Der Rechtsanwalt Christian Rumpf, der schon seit den 80er Jahren zum türkischen Recht forscht und lehrt, erklärt: »Was das Regime derzeit auf der Grundlage eines begrenzten Notstandsrechts mit dem Staats- und Justizsystem anstellt, hat mit gelebter Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun.« Alles scheint akribisch geplant, durchgetaktet und dokumentiert. Die umfangreichen Personenlisten weisen darauf hin, dass Geheimdienste und Polizei in der Angelegenheit bereits lange vor dem Putsch tätig waren.
Auch deutsche Staatsbürger stehen im Visier. Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und seit neuestem auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat, denkt, dass er auf einer der schwarzen Listen der Regierung steht.
Ein Richter in der Türkei habe ihm gesagt, dass er seinen Namen in Daten der dortigen Sicherheitspolizei gesehen habe. »Ich wurde nach dem Putsch denunziert«, vermutet der in Recklinghausen aufgewachsene Deutschkurde. Bis heute kursieren immer wieder Aufrufe, vermutete Sympathisanten von Gülen oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unter Deutschtürken dem nächsten türkischen Konsulat zu melden.
Torak sagt, erst vor kurzem habe ihm ein Freund eine Rund-SMS gezeigt, die »nd« vorliegt: »Melden Sie den Sicherheitskräften Personen, die FETÖ-Terrorpropaganda betreiben. Keine Angst! Sie können anonym bleiben. Namen und Wohnort des Beschuldigten zu nennen, reicht aus.« Als Kontakte sind eine Berliner Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Generalkonsulats in Frankfurt/Main angegeben. Ein Test ergibt: Unter der angegebenen Durchwahl meldet sich die türkische Botschaft. Auf Türkisch gefragt, ob dies die Meldehotline sei und man hier terroristische Personen nennen könne, antwortet der Teilnehmer zunächst »Evet, buyurun!« Ja, bitte. Auf Deutsch erklärt er kurz darauf, nein, für Denunziationen gebe es keine Hotline. Eine SMS solchen Inhalts sei auf jeden Fall gefälscht. Listen unerwünschter türkeistämmiger Personen in Deutschland gebe es ebenfalls nicht. Seinen Namen möchte er nicht nennen, erklärt aber, er sei als Botschaftsrat und Polizeiattaché für die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt zuständig und leite bei ihm gemeldete »Straftaten« an die deutsche Polizei weiter.
Toprak winkt ab. »Das ist eine Schutzbehauptung gegenüber der deutschen Presse. Offizielle Vertretungen der Türkei hetzen die türkischen Gemeinschaft gegen deutsche Staatsbürger auf , das geht nicht.«
Auch der langjährige ARD-Journalist Kamil Taylan fühlt sich in Deutschland nicht mehr sicher. Er lebt seit kurzem im Ausland, wo, wie er sagt, die Erdogan-Gefolgschaft unter den Türkeistämmigen nicht so ausgeprägt ist. Für seine Berichte und Analysen, die er seit dem Putschversuch im Sommer auf der Facebook-Seite »Türkei unzensiert« veröffentlicht, kassierte er bereits zahlreich Beleidigungen und Drohungen - aus Deutschland.
Nachdem seine Anwälte inoffiziell Akteneinsicht bei einigen türkischen Sicherheitsdiensten nehmen konnten, raten sie ihm dringend, derzeit nicht in die Türkei zu fahren. Neu sind ihm Repressalien nicht. Das Land bürgerte ihn bereits zwei Mal aus. 1980 beantragte die Staatsanwaltschaft wegen »Beleidigung der Ehre der großen türkischen Nation« 476 Jahre Haft. Davon wurde er inzwischen amnestiert. »Jetzt geht es wieder von vorne los«, seufzt der Journalist. »Ich erwarte täglich die Anklageschrift wegen Mitgliedschaft in FETÖ oder der PKK oder bei beiden.«
Ob es wohl Widerstand im engsten Kreis um den Staatspräsidenten und damit Hoffnung auf Besserung gibt? Taylan glaubt nicht, dass Erdogan jemandem vertraut. »Von ihm nahestehenden Kollegen weiß ich, dass er große Angst vor einem Anschlag hat. Ein ehemaliger General, der eine militärische Dienstleistungsfirma besitzt und mit dieser in Syrien aktiv ist, ist neuer Chef seines Beraterstabs. Das heißt, Erdogan wird sich jetzt eine Art Privatarmee zu seinem Schutz aufbauen«, vermutet er.
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