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Jede Woche ein neues Verbot für Bachmann

Verwaltungsgericht Dresden: Stadt darf Pegida-Chef nicht grundsätzlich als Demo-Anmelder ausschließen / Eignung muss jedes Mal neu überprüft werden

Juristischer Teilerfolg für Pegida-Chef Bachmann: Die Stadt Dresden darf ihn nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. An der Einschätzung über seine Zuverlässigkeit ändert dies jedoch nichts.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1034135.jede-woche-ein-neues-verbot-fuer-bachmann.html

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