Snowden soll nicht kommen
Koalitionsparteien wollen Informanten nicht in Deutschland befragen
Berlin. Vertreter von Union und SPD haben am Donnerstag einem Bericht zufolge Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eingelegt. Das berichtete die »Berliner Zeitung« und berief sich dabei auf eine Gerichtssprecherin, die den Eingang der Beschwerde der Koalitionsvertreter aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags bestätigt habe. Der BGH hatte den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließ...
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