Zahlreiche Hürden bis zur Maut-Einführung
Nach der Einigung mit der EU-Kommission kündigen die Niederlande Klage in Luxemburg an
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) feiert sich selbst für die Einigung mit der EU-Kommission zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Damit würden die Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit geschaffen. Dabei gelte der Grundsatz: »Wer nutzt, der zahlt«, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein Inländer mehr belastet.
Der Minister bekräftigte die Prognose, dass die Maut nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro im Jahr einbringen solle. Das wird von den meisten Experten angezweifelt: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), erklärte: »Es könnte auch ein Nullsummenspiel werden.« Im Bayerischen Rundfunk begründete er dies mit den Entlastungen für umweltfreundliche Autos in Deutschland sowie Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge. Die SPD werde den nun fälligen neuen Gesetzentwurf genau prüfen, ob tats...
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