Kairo über Strobls Idee beunruhigt
Mehrere Anträge sorgen auf Parteitag für Nervenkitzel
Berlin. Das Flüchtlingsthema spielt eine große Rolle auf dem CDU-Parteitag in Essen. Der Bezirk Nordwürttemberg verlangt eine »ergebnisoffene Aufarbeitung« und »Kurskorrekturen« nach den »vernichtenden Ergebnissen bei allen Landtagswahlen 2016«. Dahinter steht auch Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Die Antragskommission empfiehlt Ablehnung des Antrags.
Offen ist, welche Rolle ein umstrittenes Papier von CDU-Vize Strobl zur Asylpolitik auf dem Parteitag spielen könnte. Der baden-württembergische Innenminister hatte darin dafür plädiert, ausreisepflichtige Asylbewerber auch dann abzuschieben, wenn sie bereits krank nach Deutschland gekommen sind. Es wird für möglich gehalten, dass es abgeschwächt in den Leitantrag aufgenommen wird. Kairo wurde dem Vernehmen nach von der Idee eines Rückführungszentrums überrascht, das Strobl ins Spiel gebracht hatte, um »ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen« zu können. Es gebe gute Chancen, eine »solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen«. Kairoer Zeitungen berichteten daraufhin von deutschen »Geheimplänen«. Die Regierung des Landes soll sich schon besorgt in Berlin erkundigt haben.
Zwar wurde ein Passus zur Vollverschleierung in den Leitantrag genommen, aber mehrere CDU-Verbände wollen es genau festlegen. So empfiehlt die Antragskommission die Annahme von Vorstößen, wonach die Burka im öffentlichen Raum - etwa öffentlicher Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr - verboten werden soll. Der Bezirk Nordwürttemberg fordert nicht nur ein Burka-Verbot, sondern auch ein Kopftuch-Verbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Darauf geht die Antragskommission nicht ein.
Die Junge Union verlangt ein Verbot fremdsprachiger Kundgebungen wie die von Türken oder Kurden. Sie hat in Essen einen entsprechenden Antrag eingebracht, wonach Ordnungsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, fremdsprachige Demonstrationen und Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren Landsleuten in Deutschland zu unterbinden. Der Antrag soll nach dem Votum der Antragskommission in abgeschwächter Form als Prüfauftrag an die Fraktion im Bundestag gegeben werden. Agenturen/nd
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