»Europa fällt ein Stein vom Herzen«
SPD-Chef Gabriel erfreut über Wahlausgang in Österreich / LINKE-Fraktionschef Bartsch spricht von »Lichtblick«
Berlin. Der Sieg des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen und die Niederlage der Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl in Österreich ist von deutschen Politikern mit Erleichterung aufgenommen worden. Sozialdemokraten, Grünen- und LINKEN-Politiker, aber auch die Union begrüßte das vorläufige Abstimmungsergebnis im Nachbarland.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte den Erfolg Alexander Van der Bellens zum »Sieg der Vernunft«. »Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen«, erklärte Gabriel in Berlin. »Sollten sich die Prognosen bestätigen, ist das Ergebnis der Wahl in Österreich ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus«. Gabriel gratulierte Van der Bellen in seiner Erklärung »auch im Namen der gesamten deutschen Sozialdemokratie« zu seinem Wahlsieg.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schickte Van der Bellen seine Gratulation. Sein Erfolg sei »eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus«, schrieb Schulz am Sonntagabend auf Twitter. Van der Bellen habe mit einer klaren pro-europäischen Botschaft gewonnen.
»Das ist ein guter Tag für Österreich«, erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Zugleich warnte sie davor, dass das »Wahlergebnis keine Entwarnung« sei, weil Rechtspopulisten »in ganz Europa Stimmung« machten und »an niedere Instinkte« appellierten. »Dagegen müssen wir jeden Tag aufs Neue aufstehen und mit Argumenten und Leidenschaft gegenhalten.«
Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Wahl Van der Bellens zum neuen Bundespräsidenten begrüßt. »Er war in einem harten Wahlkampf der Kandidat, der die Verteidigung der liberalen Werte repräsentierte, die sich gegenwärtig überall Angriffen von innen und außen erwehren müssen«, sagte Özdemir am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nun habe er die schwierige Aufgabe, die Kluft in der Bevölkerung zu schließen. »Dafür wünsche ich ihm viel Kraft.«
Van der Bellen lag nach ersten Hochrechnungen klar vor seinem Konkurrenten von der europakritischen FPÖ, Norbert Hofer. Die Mehrheit der Österreicher habe mit der Wahl »klare Kante gegen Rechtsnationalismus« gezeigt, sagte der Grünen-Politiker weiter. »Für uns überzeugte Europäer ist es eine Ermutigung nach der Brexit-Abstimmung und der Trump-Wahl, um Mehrheiten für offene und liberale Gesellschaften zu kämpfen.«
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, übermittelte seine Glückwünsche an das neue österreichische Staatsoberhaupt via Twitter: »Glückwunsch an Van der Bellen. Es gibt Lichtblicke.«
Die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst appellierte trotz dem erfreulichen Wahlergebnisses, handfeste Schlüsse aus den drei Anläufen zur Bundespräsidentschaft zu ziehen. »Es bedarf wahrer sozialer Perspektiven und glaubwürdiger, visionärer Alternativen. Dies müsste täglich thematisiert und im Alltag umgesetzt werden, um in Wahlkämpfen glaubwürdig zu sein. Sonst folgen auf den Brexit und Trump demnächst Le Pen und oder Wilders«, erklärte Ernst. Van der Bellen müsse sich nun darin beweisen, die in den Wahlkämpfen ausgehobenen Gräben zu schließen. »Nach den von beiden angeschlagenen Tönen eine Mammutaufgabe.«
Selbst die CSU im Bundestag sieht in dem Sieg Van der Bellens ein gutes Signal für Europa. »Es ist wichtig, dass in den Ländern um uns herum Zuverlässigkeit und Stabilität einkehren und dass nicht mit Drohungen über einen möglichen Austritt aus der EU gespielt wird«, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach dem langen Wahlkampf im Nachbarland müsse Van der Bellen »nun die Gemüter beruhigen und für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte sorgen«. Agenturen/nd
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