AfD will Staatsvertrag kündigen

Dass die AfD nicht gerade zu den Freunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zählt, ist seit langem bekannt. Der Rundfunkbeitrag, der von jedem Haushalt erhoben wird und der der Finanzierung der Programme von ARD, ZDF und des Deutschlandradios dient, gilt in AfD-Kreisen als »Zwangsgebühr«. Eine der bekennenden Gegnerinnen des Beitrages ist die Berliner Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Beatrix von Storch. Sie verweigert die Zahlung, weshalb ihr im April dieses Jahres das Konto gepfändet wurde.

Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist jetzt auch offiziell Linie der AfD. Dafür beantragt die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags. Eine entsprechende Initiative der AfD-Landtagsfraktionen stellten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry am Montag in Berlin vor. Meuthen sagte, seine Partei lehne das Prin...