Gemütliche Oppositionsbank
MEINE SICHT
Die rot-rote Haushaltspolitik in Brandenburg befinde sich in »Schieflage«, der Doppelhaushalt 2017/2018 sei »nur auf dem Papier ausgeglichen«. In Wahrheit klaffe »ein strukturelles Defizit von knapp einer halben Milliarde Euro«. Das las der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) jetzt aus dem jüngsten Jahresbericht des Landesrechnungshofs heraus. Die rot-rote Regierung sollte an künftige Generationen denken, findet die CDU, Mehreinnahmen nicht für zusätzliche Ausgaben verbraten, stattdessen kürzen, sparen, Schulden tilgen.
Doch zur Erinnerung: Es ist dieselbe CDU, die beispielsweise auf mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Verfassungsschützer dringt. Die wollen alle bezahlt sein - und allesamt ordentlich, teils sehr ordentlich.
So wie sie in den Landtagswahlkampf 2014 gegangen ist, so macht die CDU bis heute weiter. Sie verlangt munter Mehrausgaben und fast in einem Atemzug die Senkung der Schuldenlast. Als Oppositionspartei kann sie das auch getrost weiter so machen. Aber ein seriöses Konzept ist das nicht für eine Partei, die nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 an die Macht will. Ist es so gemütlich auf der Oppositionsbank, dass die CDU von diesem Platz gar nicht mehr herunter möchte?
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