Rot-Rot-Grün berät über Verbeamtung
Thüringer SPD will neues Modell für Pensionszahlung
Erfurt. Das rot-rot-grüne Kabinett in Erfurt will in einer Woche darüber beraten, ob in Thüringen Lehrer wieder verbeamtet werden. Eine konkrete Beschlussfassung solle es aber noch nicht geben, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Dienstag auf Anfrage. Die Debatte darüber bekomme damit eine »neue Qualität«. In den vergangenen Monaten hatten sich etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow und zuletzt Bildungsministerin Birgit Klaubert (beide LINKE) dafür ausgesprochen, die Verbeamtung von Lehrern wieder einzuführen. Die SPD hatte diese Forderung innerhalb der Koalition zuerst erhoben, damit Thüringen im Wettbewerb um Lehrer kein Nachsehen habe.
Die CDU-Fraktion im Landtag forderte, sollten Lehrer wieder verbeamtet werden, müssten vom ersten Tag an Rückstellungen für spätere Pensionsansprüche erfolgen. »Thüringen muss jungen Lehrern attraktive Einstellungsbedingungen anbieten, um im Wettbewerb der Länder konkurrenzfähig zu bleiben«, erklärte Fraktionschef Mike Mohring. Das bedeute auch eine Rückkehr zur Verbeamtung für alle Schularten. Die Union wolle auf ihrer Klausurtagung im Januar Strategien beschließen, wie mehr Lehrer gewonnen werden können. Klaubert kündigte im MDR eine bessere Bezahlung für einige Lehrer an: »Wir wollen durchsetzen, Regelschullehrer besser zu bezahlen.«
Thüringens SPD strebt indessen ein neues Finanzierungsmodell für künftige Beamtenpensionen an. Statt eines Vorsorgefonds, wie er in vielen Bundesländern existiere, sollten für jeden neu eingestellten Beamten jährlich 5500 Euro aus dem Landeshaushalt in die Schuldentilgung gesteckt werden, sagte der Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Matschie, am Dienstag in Erfurt. Dieses Modell könnte auch die geplante Rückkehr zur Lehrerverbeamtung in Thüringen erleichtern. Das Modell müsste allerdings noch in der rot-rot-grünen Koalition durchgesetzt werden. »Die SPD drängt darauf«, sagte Matschie.
Fondsmodelle hätten in der anhaltenden Niedrigzinsphase den Nachteil, dass sie kaum Erträge zur Finanzierung der Beamtenpensionen abwerfen. Bisher werden in Thüringen nur vergleichsweise geringe Beträge vom Land in einen Pensionsfonds eingezahlt, der die in den kommenden Jahren explodierenden Ansprüche von Staatsdienern kaum decken kann. Die Schuldentilgung für jeden neuen Beamten hätte den Vorteil, dass Thüringen für sinkende Verbindlichkeiten in den kommenden Jahren weniger Geld ausgeben müsse, sagte Matschie. dpa/nd
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