Sachsens LINKE fordert Rücknahme des Landesschulgesetzes
Dresden. Angesichts des offenkundig andauernden Streits zwischen Sachsens CDU und SPD um das neue Schulgesetz haben die LINKEN im sächsischen Landtag eine Rücknahme des Regierungsentwurfs gefordert. Sachsen leide an einer »bildungspolitischen Blockade«, sagte die Bildungsexpertin der Fraktion, Cornelia Falken, am Mittwoch in Dresden. »Es kann auch nicht sein, dass nun einzelne Baustellen wie Bildungsempfehlung, Lernmittelfreiheit und Oberstufenreform mit Notlösungen ohne Rücksicht auf Qualität abgearbeitet werden.« Zuletzt hatte die schwarz-rote Koalition einen gesonderten Gesetzentwurf zur Bildungsempfehlung vorgelegt, um noch rechtzeitig vor den anstehenden Entscheidungen im neuen Schuljahr eine Regelung zu schaffen. Die bisherige in der Schulordnung war vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für unzulässig erklärt worden. Ursprünglich sollte die Bildungsempfehlung Teil des Schulgesetzes werden, das zum Schuljahreswechsel im Sommer in Kraft treten soll. Wann der Landtag darüber entscheidet, steht wegen des andauernden Streits aber noch in den Sternen. dpa/nd
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