Renzis Gegner formieren sich
Haushaltsgesetz im italienischen Senat verabschiedet / Ministerpräsident kann zurücktreten
Der Weg für den angekündigten Abgang von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist endgültig frei: Nachdem der Senat das entscheidende Haushaltsgesetz verabschiedet hat, wollte der 41-jährige Sozialdemokrat am Mittwochabend bei Staatspräsident Mattarella formell seinen Rücktritt einreichen. »Um 19 Uhr der offizieller Rücktritt. Danke an alle. Und es lebe Italien«, twitterte Renzi. Der Senat hatte kurz davor das sogenannte Stabilitätsgesetz mit großer Mehrheit verabschiedet.
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella zeigte sich derweil besorgt über die Initiative der Demokratischen Partei (Pd), der Renzi angehört, nach dem absehbaren Rücktritt des Ministerpräsidenten zu baldigen Neuwahlen zu schreiten. »Ohne ein homogenes Wahlgesetz lohnen sich Wahlen nicht«, hieß es von ihm. Zugleich ließ sich der frühere Präsident Giorgio Napolitano vernehmen, der sofortige Wahlen für »unvorstellbar« erklärte.
In der Tat ist das aktuelle ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.