LINKE: Wagenknecht wirft CDU Nachahmung der AfD vor
Union kopiere Rechtspartei in Sachen Asyl, statt sich um Fluchtursachen zu kümmern
Berlin. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der CDU Nachahmung der AfD vorgeworfen. »Statt sich endlich um die tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen zu kümmern, kopiert man in Sachen Asyl lieber das AfD-Programm«, sagte die Spitzenkandidatin der LINKEN der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Flucht verursacht werde sowohl durch deutsche Waffenexporte an islamistische Diktaturen als auch durch afrikanischen Ländern diktierte Freihandelsabkommen.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag ihren Flüchtlingskurs verschärft. Sie will eine Ausweitung der Abschiebehaft sowie eine Kürzung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Einschnitte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Grundrechte kritisierte die CDU, am EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will sie festhalten.
»Den Despoten Erdogan wird es freuen, dass die CDU-Parteitagsdelegierten Merkels unterwürfiger Türkeipolitik folgen«, sagte Wagenknecht.
Die LINKE-Politikerin kritisierte: »Eine folgsame Merkel-CDU setzt auf ein stures Weiter-so zum Wohle der einflussreichen Wirtschaftslobbys und der Oberschicht, als hätte es Brexit, Trump, Italienreferendum und AfD-Wahlerfolge nicht gegeben.« Die Absage der CDU an Steuererhöhungen sei auch eine Absage an höhere Steuern für Multimillionäre und Konzerne. dpa/nd
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