VW-Skandal: Wer nicht bestraft, wird bestraft
EU-Kommission leitet mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen der Abgasaffäre ein
Seit der Abgasskandal von VW im September 2015 öffentlich wurde, versucht sich nicht nur der Konzern darin, den Schaden zu begrenzen. Auch viele Länder haben sich bei der Aufklärung der Affäre bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Weil sie zudem seit Jahren hätten gegen die schummelnden Autobauer vorgehen müssen, hat die EU nun Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedsländer eingeleitet, darunter Deutschland. Als Begründung gab die Brüsseler Behörde am Donnerstag an, die Länder hätten entgegen geltendem nationalem Recht Automobilhersteller für die Nutzung »illegaler Abschalteinrichtungen« bei Dieselfahrzeugen nicht bestraft. Neben Deutschland wurden gegen Luxemburg, Spanien, Großbritannien, Tschechien, Litauen und Griechenland Verfahren eingeleitet. Der Schritt war schon länger erwartet worden, die EU hatte angekündigt, die allzu automobilwirtschaftsfreundlichen Regierungen nicht einfach davonkommen zu lassen.
»Sich an das G...
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