Gericht untersagt pauschale Nacktuntersuchungen
Karlsruhe. Strafgefangene dürfen vor Besuchen nicht pauschal nach einer festgelegten Stichprobe komplett durchsucht werden. Entsprechende Anordnungen müssten auch Ausnahmen vorsehen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. So könne von einer Nacktdurchsuchung abgesehen werden, wenn »die Gefahr des Missbrauchs fernliegt«, stellten die Karlsruher Richter klar. Konkret ging es um einen Strafgefangenen, der wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Straubing verbüßt. Als der Gefangene am 17. Mai 2015 Besuch von seiner Familie erhielt, musste er sich zuvor nackt ausziehen und sich am ganzen Körper durchsuchen lassen. Begründet wurde das Vorgehen mit dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, in der pauschalen stichprobenartigen Durchsuchung wurde das Persönlichkeitsrecht des Straftäters verletzt. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
