Integrationsgesetz in Bayern nach langer Debatte verabschiedet
München. Mit seiner längsten durchgängigen Plenarsitzung hat der bayerische Landtag Geschichte geschrieben. Nach 16-stündiger Marathon-Debatte beschlossen die Parlamentarier mit CSU-Mehrheit ein umstrittenes Integrationsgesetz. Bei der Abstimmung am frühen Freitagmorgen gab es 95 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden tritt im Januar in Kraft. Als Präambel am Anfang des Gesetzes steht ein Bekenntnis zur hiesigen »Leitkultur« beziehungsweise zur »identitätsbildenden Prägung unseres Landes«. In der Begründung ist sogar explizit von einer »bayerischen Identität« die Rede. Konkret enthält der Entwurf dann unter anderem folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss künftig an einem »Grundkurs« darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will. SPD und Grüne hatten die Debatte aus Protest gegen das Gesetz so weit wie möglich in die Länge gezogen. dpa/nd
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