Erdogans Marsch zum Superpräsidenten
Türkischer Staatschef will mit einer einschneidenden Verfassungsänderung seine Macht ausbauen
Erdogan hat es geschafft. Mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP hat seine AKP am Wochenende ein Paket zur Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht, von dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagt, es bedeute das Ende von 140 Jahren parlamentarischen Systems in der Türkei.
Das 21 Paragrafen umfassende Paket hat einige Nebenpunkte wie die Erhöhung der Zahl der Parlamentssitze und die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre. Doch im Grunde bedeutet der Entwurf eine Entmachtung von Parlament und Justiz. Zum Beispiel wird der Haushalt in Zukunft vom Präsidenten vorgelegt. Das Parlament kann keine eigenen Vorstellungen mehr einbringen. Wenn es den Entwurf des Präsidenten ablehnt, so gilt der Haushalt des Vorjahres mit einem Aufschlag.
Der Präsident kann auch jederzeit das Parlament auflösen. Er entscheidet über die Verhängung des Ausnahmezustandes. Er ernennt und entlässt die Minister. Er ist nicht mehr zu pa...
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