Wahlkampf unter Windrädern
In Schleswig-Holstein signalisiert die Landesregierung, auf Kritikern ihrer Energiepolitik zugehen zu wollen
Der Ausbau der Windenergie und die damit verbundenen Standortdiskussionen zeichnen sich als eines der Hauptthemen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai 2017 ab. In Kiel regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Auch in dieser Woche steht das Thema während der dreitägigen Plenardebatte des Landtags auf der Tagesordnung. Alle Beteiligten stellen sich auf eine heftige Redeschlacht ein.
Zum einen geht es in einer Aktuellen Stunde um die von der Staatskanzlei vorgelegten Regionalentwicklungspläne zur Windkraft-Expansion. Ferner will die oppositionelle CDU erreichen, dass in Planungsgebieten mit fehlender Akzeptanz andere Standort-Alternativen aufgegriffen werden. Für letzteren Antrag findet die Union aber nur Zustimmung in den eigenen Reihen.
Brisanter erscheint der Widerstand gegen die landesplanerischen Vorgaben durch zwei Volksinitiativen, die schlussendlich sogar zu einem Volk...
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